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Kündigung bei Eigenbedarf

by Katrin Schmalfuß Immobilien

Die vermietete Eigentumswohnung oder das vermietete Haus wurden verkauft, der neue Käufer möchte nun einziehen und die bisherigen Mieter gerne zum Ausziehen bewegen. Was müssen also der Vermieter und auch der Mieter beachten? Hier einige Hinweise:

 

Nur allein der Wunsch, dass der Eigentümer den Mieter nicht haben möchte, reicht für eine Kündigung nicht aus. Immerhin gilt erst einmal der Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete". Der Eigentümer muss also sein berechtigtes Interesse ausführlich begründen.

 

Ein berechtigtes Interesse ist "Eigenbedarf". Dieser Kündigungsgrund wurde vom Gesetzgeber in § 537 BGB entsprechend geregelt. Wenn also der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt, liegt ein berechtigtes Interesse vor. Bei Heranziehen des genannten § 537 BGB muss im Kündigungsschreiben genau angegeben werden, für wen und aus welchem Grund die Wohnung benötigt wird. Die Begründung sollte sehr detailliert dargelegt werden, damit der Mieter ggf. die Gründe überprüfen kann, denn dieser hat im Regelfall ebenfalls ein berechtigtes Interesse, der Kündigung zu widersprechen. 

 

Der Mieter kann sich z. B. auf die sog. "Sozialklausel", geregelt in § 574 BGB, berufen und somit die Kündigung abwehren. Typische Fälle für die Sozialklausel sind z. B. ein hohes Alter des Mieters, eine lange Mietverhältnisdauer, eine schwere Erkrankung, Behinderung oder Schwangerschaft. Der Mieter muss in diesem Fall spätestens 2 Monate vor Kündigungsablauf schriftlich mit Verweis auf § 574 BGB widersprechen.

 

Für den Vermieter ist wichtig zu wissen, dass im Kündigungsschreiben ebenfalls auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie auf dessen Form und Frist hingewiesen werden muss. Ansonsten gilt die genannte 2-Monats-Frist nicht, vielmehr kann der Mieter sonst auch noch den Widerspruch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits erklären.

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Dann kontaktieren Sie mich einfach hier oder rufen Sie mich unter der Rufnummer 033056-994439 an.

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