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Mietpreisbremse und Maklerprovision

by Katrin Schmalfuß Immobilien

Seit dem 01.06.2015 gibt es für die Länder und Kommunen die Möglichkeit, durch eine Verordnung in ihrem Hohheitsgebiet die sog. „Mietpreisbremse“ in Kraft treten zu lassen. So hat das Land Berlin als erstes Bundesland davon Gebrauch gemacht, Brandenburg folgte und erließ für 31 Kommunen diese Verordnung, u. a. auch für die Landeshauptstadt Potsdam und die Gemeinden Birkenwerder, Glienicke/Nordbahn, Hennigsdorf, Hohen Neuendorf, Oranienburg, Mühlenbecker Land usw.

 

Was bestimmt nun diese Verordnung? Die Länder werden ermächtigt, für höchstens fünf Jahre die Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen. Die Neuregelung sieht vor, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent angehoben werden darf. Es gibt jedoch auch Ausnahmen: Eine neu errichtete Wohnung kann ohne frei vermietet werden, ohne Beschränkung der Verordnung. Hierdurch werden nicht nur Investitionen in den dringend notwendigen Bau von Wohnungen gesichert, sondern auch umfassende Planungssicherheit geschaffen. Ausgenommen von der Mietpreisbremse ist außerdem die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung.

Vermieter können sich außerdem auf einen Bestandsschutz verlassen: So darf bei einer Neuvermietung die bisherige Miete weiter verlangt werden.

Wer bestimmt nun die ortsübliche Vergleichsmiete? Diese ergibt sich aus einfachen oder qualifizierten Mietspiegeln vor Ort. Ein Problem ist jedoch, wenn es, wie z. B. in Glienicke/Nordbahn, keinen Mietspiegel gibt. Dann ist die Ortsüblichkeit nur sehr schwer einzuschätzen, die Grundlage für die Verordnung ist dann nicht gegeben.

Die „Mietpreisbremse“ gilt auch für vereinbarte Staffelmieten. Jede Mieterhöhung darf dann wieder nur 10 % über dem dann geltenden Mietspiegel liegen. Bei Indexmieten dagegen ist nur die vereinbarte Ausgangsmiete begrenzt. Es gilt der neue § 556 d im BGB.

 

 

Im Rahmen der Einführung dieses neuen Gesetzes hat der Gesetzgeber ebenfalls festgelegt, dass nur noch das sog. „Bestellerprinzip“ für die Bezahlung der Maklerprovision gilt. Vereinfacht gesagt: Wer bestellt, bezahlt.

Das bedeutet, dass der Vermieter immer die Maklerprovision zu zahlen hat, wenn er einen Makler mit der Vermietung seiner Immobilie beauftragt hat.

Aber auch hier gibt es eine Ausnahme: Mieter können sich wie bisher auch an Makler wenden, um sich eine Wohnung suchen zu lassen. Dieser Suchauftrag an Makler ist schriftlich zu vereinbaren.

 

Hinweis in eigener Sache: Suchaufträge durch Mieter werden von mir abgelehnt. Der Aufwand ist viel zu groß, da die „gefundenen“ Wohnungen exklusiv für den Mieter sind. Gefällt die Wohnung nicht, darf sie nicht anderweitig angeboten werden und wenn doch, dann wieder für den Mietinteressenten nur kostenfrei. Das bedeutet, dass ich diese Bemühungen nicht bezahlt bekomme: weder durch den suchenden Mieter, da dieser nur im Erfolgsfall zur Zahlung herangezogen werden kann, noch durch den Vermieter, der ja eigentlich eine kostenfreie Vermittlung zugesagt bekam.

 

Für auswärts ansässige Mieter ist es somit kaum noch möglich, Makler mit der Wohnungssuche zu beauftragen.

Noch Fragen offen?

Dann kontaktieren Sie mich einfach hier oder rufen Sie mich unter der Rufnummer 033056-994439 an.

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